Bürger von Verein massiv unter Druck gesetzt?

26.04.14 - Nach einer Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Bürger für Niederaula" (siehe Mehr zum Thema), gehen der Bürgermeister der Marktgemeinde, Thomas Rohrbach und die SPD-Fraktion im Gemeindeparlament in die Offensive. Hintergrund sind die anhaltenden Querelen über die Heranziehung der Anlieger zu den Kosten bei der Erneuerung der Kanäle und Straßen in Niederaula, im Landkreis Hersfeld-Rotenburg. Hier geht es ganz konkret um einen Antrag der Fraktion Bündnis 90 die Grünen im Gemeindeparlament, der eine Zweitbegutachtung bei den Kanaluntersuchungen fordert, was für die Gemeinde eine zusätzliche finanzielle Belastung bedeuten würde. Dafür wäre ein fünfstelliger Betrag fällig.

Bürgerinitiative erhitzt Gemüter

Dazu gab Bürgermeister Thomas Rohrbach bei der letzten Gemeindevertretersitzung eine Stellungnahme ab, in der es unter anderem heißt, „Ganz offensichtlich ist es der Bürgerinitiative „Bürger für Niederaula" gelungen einen Antrag über eine hier vertretene Fraktion einzureichen. Ein Antrag, der wie auch die bisherigen Tätigkeiten der Bürgerinitiative darauf ausgelegt ist, die Gemüter in unserer Bevölkerung und untereinander zu erhitzen und für eine gewaltige Missstimmung zu sorgen".

Schwindende Akzeptanz der BI in der Bürgerschaft

In einem Pressegespräch im Rathaus Niederaula, an dem auch die Vorsitzende der Gemeindevertretung Petra Wiesenberg, der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernhard Hirschbrich und die SPD-Parlamentarier Verena Wetzel, Hartmut Pfaff, Benjamin Patzelt und Bürgermeister Thomas Rohrbach teilnahmen, wurde von allen festgestellt, dass die Parolen die von der Bürgerinitiative verbreitet werden, auf immer weniger Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen würden.

Baumaßnahmen müssen bis September 2016 abgeschlossen sein

Bürgermeister Rohrbach machte deutlich, dass der Verwendungsnachweis über die Fördergelder des Landes Hessen für die Erneuerung der Abwasserkanäle in Niederaula bis zum März 2016 vorliegen müsse. Die Baumaßnahmen müssten bis zum September 2016 abgeschlossen sein.

Bürger wurden rechtzeitig informiert

Dies wurde auch in allen Bürgerinformationsveranstaltungen und Sonderveranstaltungen zu den Straßenbeiträgen erwähnt und auch auf die Maßnahmen-Aufstellung aus den Jahren 2005/2006 hingewiesen, wo Mittel aus dem Sofortprogramm des Landes Hessen beantragt wurden.   Transparenz und genaue Kontrolle Besonders erbost war Thomas Rohrbach darüber, dass alles, was zwei unabhängige Ing.-Büros erarbeitet haben, von der BI infrage gestellt wird. Kanäle wurden von Fachfirmen mit Kameras befahren und alles ist auf Video und Fotos dokumentiert. Rohrbach wörtlich: „Wir vertrauen nicht blind, sondern es wird genau kontrolliert"! Die Gemeindevertretung sei in die Planungen mit eingebunden und es herrsche somit absolute Transparenz.

"Die Lobbyarbeit und Beeinflussung durch BI"

Angebliche Lobbyarbeit einiger Gemeindevertreter wurde von den Anwesenden besonders kritisiert. Die Bürgerinitiative beeinflusse ganz gezielt einzelne Gemeindevertreter, sogar bis in den privaten Bereich. Bernhard Hirschbrich sagte dazu, Bürger würden von der BI massiv mit Unwahrheiten konfrontiert. Damit spalte man die Bürgerschaft in der Marktgemeinde.

Als "Knaller" bei dem Pressegespräch erwies sich ein Hinweis über ein Telefongespräch, wie massiv Bürger von der BI-Niederaula auch telefonisch unter Druck gesetzt würden, wie man nach einem Telefonat über Bürger rede und was man für Pläne verfolge. Dumm gelaufen für den Anrufer, der offensichtlich den Hörer nicht richtig aufgelegt hatte und so die Gespräche im Hintergrund auf einem Anrufbeantworter unbeabsichtigt festgehalten wurden. Ob dieser ungewollte Mitschnitt demnächst für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann, darüber konnte von den Anwesenden keinerlei Aussage gemacht werden.

Unwahrheiten an der Haustür?

Die Gemeindevertreterin Verena Wetzel berichtete vom Besuch eines BI-Mitgliedes an ihrer Haustür, der sie davon überzeugen wollte, dass auf sie cirka 50.000 bis 60.000 Euro Anliegergebühren zukommen würden. Eine völlig aus der Luft gegriffene Zahl, die überhaupt nicht den Tatsachen entspreche, hieß es dazu im Pressegespräch. Wieder mal ein Beweis, mit was für Unwahrheiten die BI die Bürger unter Druck setze.

"Am liebsten die Brocken hinwerfen"

„Dieses Verhalten der BI-Niederaula wirke sich demotivierend auf die Arbeit der Gemeindevertreter und das ehrenamtliche Engagement aus. Viele seiner Fraktionskollegen sind durch solche Aktivitäten und Umtriebe der BI frustriert und würden am liebsten die „Brocken hinwerfen", so die Aussage eines zornigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Hirschbrich, der trotz aller Widrigkeiten sich auch weiterhin um das Vertrauen der Bürger bemühen möchte. Hirschbrich weiter: "Ich hoffe, dass sich möglichst viele Mitglieder der BI „Bürger für Niederaula" um ein Mandat zur nächsten Kommunalwahl bewerben, damit sie dann mal merken, wie das ist, wenn die ehrenamtliche Tätigkeit kritisiert oder infrage gestellt wird."

Dank an die Verwaltung

Bürgermeister Thomas Rohrbach und die Vorsitzende der Gemeindevertretung Petra Wiesenberg waren sehr zufrieden mit der guten Arbeit der Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, insbesondere des Bauamtes bei den Planungen der einzelnen Baumaßnahmen für die Marktgemeinde Niederaula und sprachen den Mitarbeitern ihren Dank aus. (Gerhard Manns) +++