Bei der Europawahl wird die AfD zweitstärkste Kraft, die Union gewinnt. - Foto: picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow

REGION Stimmen aus der Region

Reaktionen zur Europawahl 2024: Was die Ergebnisse jetzt bedeuten

10.06.24 - Alle Stimmen sind ausgezählt: Die CDU war am Sonntag bei der Europawahl 2024 klar stärkste Kraft geworden – sowohl auf Bundesebene als auch im Land Hessen. Die Christdemokraten konnten ihr Ergebnis im Vergleich zu 2019 sowohl im Land als auch im Bund noch einmal verbessern. Die AfD belegt den zweiten Platz mit rund 18,37 Prozent im Landkreis Fulda und gelangt im Bundesschnitt auf etwa 13,6 Prozent.

In diesem Bericht sammelt OSTHESSEN|NEWS die Stimmen von politischen Akteuren und Personen aus der Region zum Thema Europawahl.

Hessischer Ministerpräsident, Boris Rhein (CDU)

Ministerpräsident von Hessen, Boris Rhein (CDU). Archivfoto: O|N/ Rene Kunze

"Union und EVP sind klar stärkste Kraft bei der Europawahl. Die Bürgerinnen und Bürger haben bei dieser Wahl ein klares Signal für die CDU und gegen die Ampelregierung gesetzt. Die Union hat mit rund 30 Prozent alleine fast doppelt so viele Stimmen erhalten wie alle Ampelparteien zusammen. Damit ist klar: Die Union ist die letzte verbliebene Volkspartei in Deutschland. Wir nehmen als Union und EVP den Wählerauftrag an und arbeiten für Stabilität und Sicherheit in Europa."

Generalsekretärin der CDU Hessen, Anna-Maria Bischof

CDU-Generalsekretärin Anna-Maria Bischof. Archivfoto: O|N/ Hendrik Urbin

"Ich freue mich über das gute Abschneiden der CDU bei der Europawahl. Die CDU Hessen hat im Vergleich zur Europawahl 2019 ganze 4,2 Prozentpunkte an Wählerstimmen hinzugewinnen können. Das verdanken wir zum einen der Renaissance der Realpolitik in Hessen durch unseren Ministerpräsidenten Boris Rhein. Und zum anderen der starken Arbeit unserer bisherigen und künftigen Abgeordneten sowie einem engagierten Wahlkampf. Prof. Dr. Sven Simon und Michael Gahler sind ein Glücksfall für das Europäische Parlament und werden unsere hessischen Interessen in Brüssel weiterhin würdig vertreten. Sie kämpfen für eine gute neue Zeit in Freiheit, in Sicherheit, in Europa".

MdB Michael Brand (CDU)

CDU-Bundestagsabgeordneter, Michael Brand. Archivfoto: O|N

"Das Ergebnis zeigt zuallererst, dass es in Deutschland noch eine stabile politische Kraft gibt, der die Menschen vertrauen; das zeigt auch der große Vorsprung der Union. Das Ergebnis ist ein absolutes Desaster für den Bundeskanzler, der mit 14 Prozent eine historisch einzigartige Niederlage einer Kanzlerpartei bei einer bundesweiten Wahl eingefahren hat; immer hatte die Kanzlerpartei mindestens das Doppelte bei bundesweiten Wahlen erreicht. Es ist Ampel-Dämmerung, was auch die Verluste von Grünen und FDP zeigen. Diese Ampel ist wirklich am Ende, die Union hat alleine so viele Stimmen wie alle drei Koalitionsparteien zusammen. Deutschland braucht dringend eine stabile Regierung, weil diese Art von Regierung die Extremisten auf der rechten und linken Seite fördert, wie das Wahlergebnis leider auch zeigt. Wenn es so weitergeht, wird es für die SPD im Herbst bei den Wahlen im Osten eine Katastrophe geben, und die Extremisten werden ein fröhliches Fest feiern. Es ist allerhöchste Zeit, dass man das auch in der Ampel erkennt, und entsprechend die Politik ändert. Wir haben als Union viele inhaltliche Vorschläge zu vielen kritischen Themen auf den Tisch gelegt, sind bereit für Kompromisse, aber das muss man endlich anpacken."

Prof. Dr. Sven Simon, Abgeordneter des Europäischen Parlaments (CDU)

Prof. Sven Simon (CDU). Archivfoto: O|N/ Carina Jirsch

"Wir freuen uns, dass die Union mit Abstand stärkste Kraft geworden ist. Die hessische CDU hat im Vergleich zu vor fünf Jahren leicht zugelegt und wird wieder mit zwei Mandaten im Europaparlament vertreten sein. Jetzt geht es darum, eine Mehrheit für eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission zu bekommen. Wir stehen für ein Europa auf Augenhöhe mit der Welt - sicher, handlungsfähig und stark."

MdL Sebastian Müller (CDU)

MdL Sebastian Müller (CDU). Archivfoto: O|N/ Carina Jirsch

"Das Ergebnis der Europawahl freut und als CDU/CSU natürlich sehr. Wir arbeiten seit der Bundestagswahl hart an uns und dieser Prozess ist auch noch nicht abgeschlossen. Es zeigt jedoch Wirkung und wir haben dadurch Wählervertrauen zurückgewinnen können. Die Ergebnisse sind in meinen Augen allerdings auch eine Abrechnung mit der Politik der Ampel-Regierung in Berlin, diese hat vor allem dafür gesorgt, dass radikale politische Kräfte bei der Europawahl profitieren konnten. Wir hoffen nun darauf, dass man sich in Brüssel schnell einig wird und wir dann gute Politik für die europäischen Bürgerinnen und Bürger machen werden."

Anja Zeller, Sprecherin der Grünen Main-Kinzig

Anja Zeller, Sprecherin der Grünen Main-Kinzig. Foto: Die Grünen

"Wir sind zutiefst besorgt über den starken Zulauf für rechtspopulistische Inhalte. Dieses Ergebnis zeigt, dass wir weiterhin intensiv gegen Extremismus, Rassismus, Ausgrenzung und Demokratiefeindlichkeit ankämpfen müssen. Auch für die Klima- und Umweltpolitik bedeutet der Ausgang der Europawahl einen Rückschritt. Wir werden unsere Anstrengungen verstärken, um die Bürgerinnen und Bürger für eine Politik der Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Menschlichkeit weiter zu gewinnen."

Europaminister Manfred Pentz

Europaminister Manfred Pentz (CDU). Archivfoto: O|N/ Carina Jirsch

"Die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung in Hessen ist ein starkes Signal, dass die Bürger die europäische Integration in unserem Land unterstützen. Das ist sehr erfreulich. Mit Blick auf das deutsche Ergebnis muss man aber feststellen, dass viele Wähler ihren Frust über die nationale Politik an Europa ausgelassen haben. Wenn jeder Fünfte für Parteien stimmt, die überwiegend antieuropäische Forderungen vertreten, dann kann das einen nicht zufriedenstellen. Die Verschiebung der Kräfteverhältnisse in Europa ist deshalb ein klarer Fingerzeig darauf, dass Europa sich stärker um die Sorgen der Bürger kümmern muss. Das Europaparlament war in den letzten fünf Jahren leider nicht immer der Ort von bürgernahen Debatten, sondern ab und an hatte man das Gefühl, dass die dort geführten Diskussionen sehr weit von der Alltagsrealität der Menschen entfernt waren. Umso wichtiger ist es jetzt, dass schnell pragmatische Lösungen für Europa gefunden werden. Lösungen, die den Alltag der Menschen erleichtern, unseren Wohlstand sichern und unsere Verteidigungsfähigkeit erhöhen. Anders kann man den Wählerauftrag an das neue Europaparlament kaum verstehen und dem müssen die neuen Abgeordneten gerecht werden."

Gunter Geiger, Leiter der Katholischen Akademie Fulda

Gunter Geiger, Leiter der Katholischen Akademie Fulda. Foto: O|N - Archiv

"Das Wahlergebnis erschreckt mich. In ganz Europa sind die rechten Parteien auf dem Vormarsch, das ist also ein europäisches Phänomen. Es gibt leider oft Menschen, die die Welt nicht verstehen. Und dann gibt es die Rattenfänger, die angeblich umfassende Lösungen anbieten. Das ist eine Vergiftung, die mir Angst macht. Wir hatten genug Kriege in Europa mit totalitären Systemen. Ich bin froh, dass auch andere Parteien ihre Stimmanteile bekommen haben und dass die Wahlbeteiligung gut war. Ich denke, wir müssen unseren Politikstil ändern und dürfen die Wirklichkeit nicht ausblenden. Die Politik muss die Menschen mit ihren Ängsten und Gefühlen abholen. Ich schaue mit Bangen auf die Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen."

MdB Michael Roth (SPD)

MdB Michael Roth (SPD) Foto: Michael Farkas

"Das Europawahlergebnis tut mir weh. Die SPD hat kein einziges Milieu, keine Gruppe, keine Generation begeistert oder zumindest positiv erreicht. Unsere Botschaften haben niemanden richtig überzeugt - weder die, die Frieden mit Wehrhaftigkeit, noch die, die Frieden ohne Waffen schaffen wollen. Der Zuwachs an linke und rechte Nationalisten sowie Populisten ist kein Betriebsunfall. Diese Parteien ziehen das ganze diffuse Unwohlsein der Gesellschaft an wie ein Magnet. Als Gefahr für unsere Demokratie werden sie leider nicht mehr eingeschätzt. Bei Europawahlen gehen viele nicht auf "Nummer sicher" wie bei einer Landtags- oder Bundestagswahl, sondern wählen auch mal Risiko. Empörungswahlkämpfe gegen Rechtsextremismus funktionieren deshalb nicht mehr. Ein großes Problem ganz besonders für die Sozialdemokratie."

MdL Tanja Hartdegen (SPD)

MdL Tanja Hartdegen (SPD). Archivfoto: O|N/ Carina Medler

"Natürlich bestürzt mich das europaweite gute Abschneiden der rechten und rechtsextremen Parteien sehr. Aber man muss auch sehen, dass glücklicherweise noch die überwiegende Mehrheit der Wählerinnen und Wähler demokratische Parteien gewählt hat. Das Ergebnis der SPD macht mich natürlich auch betroffen und sicherlich viele verschiedenen Gründe. Ich glaube auch, dass wir unbedingt besser erklären müssen, dass die rechten Parteien eine Gefahr für uns alle und insbesondere auch für diejenigen, die sie gewählt haben, sind. Denn gerade die Menschen, die sich jetzt schon abgehängt fühlen, werden dann ganz besonders unter der rechten und unsozialen Politik zu leiden haben. Wir müssen unsere Politik noch mehr auf die Bedürfnisse der Menschen ausrichten und besser erklären, warum der eine oder andere Schritt notwendig ist, um die vielfältigen Herausforderungen zu bewältigen. Es kann leider keine einfachen Antworten auf die komplexen Fragen unserer Zeit geben. Und wir dürfen nicht immer auf das, was uns an Europa nervt, schimpfen, sondern müssen noch viel deutlicher sagen, warum die Europäische Union für uns alle so wichtig ist. Die Europäische Union sichert unseren Frieden, unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und erleichtert unser tägliches Zusammenleben. Und wer glaubt, dass es ohne die Europäische Union besser wäre, der muss nur nach Großbritannien gucken."

MdL Karina Fissmann (SPD)

Die Landtagsabgeordnete Karina Fissmann Foto: O|N/ Hans-Hubertus Braune

"Das Wahlergebnis ist für die SPD desaströs. Es lässt sich nicht schönreden. Es gibt eine tiefe Verunsicherung in der Bevölkerung. Corona, Inflation, Krieg in Europa, Migration: die demokratischen Parteien müssen aus meiner Sicht mehr zusammen arbeiten und mehr zusammen halten, um den Rechten den Kampf anzusagen, um Frieden, Freiheit und Wohlstand für Europa zu sichern."
(jul) +++