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Bedroht vom Absender "NSU 2.0": Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). - Foto: Archiv O|N / HMdIS

WIESBADEN Neue Todesmails verschickt!

"NSU 2.0" bedroht Innenminister Beuth - CDU kontert "Polizeikritikerin" Esken

20.07.20 - Die "NSU 2.0"-Affäre nimmt neue Dimensionen an. Nun wird auch Hessens oberster Sicherheits-Chef, Innenminister Peter Beuth (52, CDU), bedroht. Wie die "Welt am Sonntag" schreibt ist das rechtsextreme Drohschreiben am Freitag bei dem Minister eingegangen. Auch weitere 14 Adressaten erhielten zum Wochenende E-Mails vom Absender "NSU 2.0". Darunter erneut die Linken-Politikerin Janine Wissler und Kabarettistin Idil Baydar und neu der Welt-Journalist Deniz Yücel. Auch der neue Landespolizeipräsident Roland Ullmann wird namentlich genannt, laut dem hr aber nicht direkt bedroht.

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Wie BILD schreibt hätte das Innenministerium die Bedrohten, die überwiegend in Hessen lebten, vom Landeskriminalamt (LKA) kontaktieren lassen. Das LKA treffe "die entsprechenden Schutzmaßnahmen". In drei Fällen waren zuvor persönliche Daten der Betroffenen von hessischen Polizeicomputern abgefragt worden. Ein Sonderermittler wurde eingesetzt, der Chef im Landespolizeipräsidium ersetzt. Ermittlungsergebnisse gibt es bislang noch nicht.

"Brauchen keine Belehrungen, sondern schärfere gesetzliche Mittel"

SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken greift Beuth öffentlich an. "Offensichtlich gibt es in Hessen erhebliche Probleme im Zuständigkeitsbereich des Innenministers", sagt Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Er scheint im Moment mehr mit Organisationsfragen in der Spitze seines Hauses beschäftigt zu sein als mit der Sachaufklärung." Die Union hält dagegen: "Wer dem hessischen Innenminister und den Sicherheitsbehörden in der aktuellen Lage mangelnden Willen zur Sachaufklärung vorwirft, hat schlicht keine Ahnung. In Hessen wird mit Hochdruck gearbeitet", betont Holger Bellino, Landtagsabgeordneter und parlamentarischer Geschäftsführer der Hessen-CDU.

"Wir brauchen keine Belehrungen der obersten Polizeikritikerin Esken, sondern schärfere gesetzliche Mittel, die die SPD im Bund immer wieder blockiert, beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung oder die Quellen-TKÜ zur Überwachung verschlüsselter Chatverläufe, die es ermöglicht, auch derlei Chats und Sprachnachrichten abzuhören. Gerade Rechtsextreme haben zuletzt in Fällen, die in Bundeswehr und Polizei aufgedeckt wurden, immer wieder solche Chats genutzt", wird Bellino deutlich und stellt fest: "Wenn sie sich hier mal einbringen würde, könnte man sie in diesen Debatten ernst nehmen." (Christian P. Stadtfeld) +++