"Schwerkriminelle Ausländer haben in Deutschland nichts verloren"

04.06.24 - Nach dem islamistischen Terror von Mannheim, in dessen Folge der Polizist Rouven L. gestorben ist, fordert Anna-Maria Bischof, die Generalsekretärin der CDU Hessen, Konsequenzen statt ewiger Floskeln und wahltaktischer Forderungen. Sie plädiert dafür, straffällig gewordene Ausländer auch in unsichere Herkunftsstaaten wie Afghanistan abzuschieben.

"Es darf nicht sein, dass man Schutz in Deutschland sucht und diesen Schutzraum dann für schwere Straftaten missbraucht. Wer unseren Flüchtlingsschutz missbraucht, wer in unser Land einwandert, um unseren sozialen Frieden zu stören, der hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt. Schwerkriminelle Ausländer haben in Deutschland nichts verloren und gehören abgeschoben. Auch für unsichere Herkunftsländer wie Afghanistan darf es keine Ausnahmen geben. Es kann nicht sein, dass Islamisten in Deutschland in Taliban-Manier Angst, Schrecken und Terror verbreiten und wir sie dann noch vor der unsicheren Lage in ihrer Heimat schützen", so Bischof.

Wer Islamismus predigt, wer ein Kalifat fordert, wer Gewaltfantasien oder Judenhass teilt, wer Polizisten angreift, der hat in Deutschland nichts zu suchen. Das sind wir allen friedliebenden Menschen in Deutschland schuldig. Und nicht zuletzt den sehr vielen gut integrierten Muslimen, die friedlich in Deutschland leben", fügt die hessische CDU-Generalsekretärin hinzu. (pm) +++

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