In Gedenken an Rouven L.: Auch vor der Stadtwache in Fulda wurden Kerzen angezündet. - Fotos: Henrik Schmitt

REGION "Für viele von uns steht die Zeit still!"

In Gedenken an Rouven L.: Polizei-Gewerkschaft ruft zur Schweigeminute auf

06.06.24 - Nach dem Attentat auf den Polizeibeamten Rouven L. am 31. Mai in Mannheim (OlN berichtete), sitzt der Schock noch immer tief. Auch innerhalb der hessischen Polizeifamilie. Die Gewerkschaft der Polizei ruft jetzt für Freitag, 11:34 Uhr, zu einer Schweigeminute auf.

"Die Wucht des tödlichen Angriffs auf den Polizeibeamten Rouven L., die schrecklichen Bilder im Netz und die Fassungslosigkeit, insbesondere der am Tattag zeitgleich eingesetzten baden-württembergischen Polizeifamilie lässt uns wenige Tage nach der Bluttat erstarren", schreibt Landesvorsitzender Jens Mohrherr.

"Wieder musste 'einer von uns' im Dienst sein Leben lassen. Für das, was unser Land und unseren Polizeiberuf ausmacht! Recht und Freiheit zu verteidigen, auch an diesem Tag war dies Antrieb für Rouven L. und seine eingesetzten Kolleginnen und Kollegen in Mannheim. Die Bilder, die sie am Tatort sehen mussten, werden sich für immer in ihren Köpfen einbrennen. Unvorstellbar.

Die Art und Weise, Beweggründe und alle Begleitumstände bedürfen schnell einer Aufklärung durch die Bundesanwaltschaft. Es kann und darf nicht länger sein, dass eine Unkultur des ständigen Hinterfragens staatlichen und polizeilichen Tuns Fahrt aufnimmt."

Es gehe dabei nicht um die demokratische Kontrolle des Staates. Es gehe um das Ignorieren der Kompetenzen staatlicher Institutionen bis hin zu einer erklärten Feindschaft gegenüber der Demokratie und gegenüber denen, die sie bewahren.

Klare Forderungen

Grafik: GdP

"Wir fordern einen starken und selbstbewussten Staat, der diese Probleme offen benennt, transparent debattiert und zielgerichtete Lösungen auf den Weg bringt. Dazu gehört es, die weitreichenden Rechte aller zu schützen, jedoch auch denen, die dagegen verstoßen, die Grenzen des Rechtsstaates zu verdeutlichen!

Es darf auch in diesem schrecklichen Fall nicht kleingeredet werden, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte mit Hass- und Hetzaufrufen im Netz, vor allem in den sozialen Medien, unbestraft belegt werden.

Die GdP fordert einen Staat, der sich zu wehren weiß. Dazu benötigt er neben einer personell und sachlich stark ausgestatteten und aufgebauten Polizei auch Investitionen in die Justiz. Eine tiefgehende Debatte über den Zustand des Rechtsstaates ist unumgänglich. In der Politik und in der Gesellschaft!" (nia/pm) +++