Antikorruptionsgesetz: „Ich empfehle jedem,

sein Handeln zu überprüfen.“

Das Antikorruptionsgesetz soll dazu beitragen, dass die Gesundheitsbranche transparenter wird und Missstände schneller aufgedeckt werden. „Dieses Gesetz muss man sehr ernst nehmen“, sagt Dr. Samir Al-Hami, Fuldaer Neurochirurg und Inhaber der Fachklinik Neuro-Spine Center. Er berichtet von einem Gespräch mit der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main. „Seit dem Inkrafttreten des Gesetztes laufen schon vier, sehr aufwändige Verfahren. Es geht dabei nicht nur um Bestechung, sondern auch um Verzerrung von Wettbewerb. Das wissen viele nicht.“ Der Gesundheitsmarkt wachse und die Konkurrenz steige. „Deshalb empfehle ich jedem zu überprüfen, ob sein Handeln gesetzeskonform ist.“

Bis vor wenigen Monaten konnten niedergelassene Ärzte durch die bisherigen gesetzlichen Regelungen nicht wegen Korruption belangt werden. Das hatte der Bundesgerichtshof bereit im Jahr 2012 kritisiert. „Mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz wurde eine Lücke geschlossen.“ Korrupten Ärzten drohen nun bis zu drei Jahren Haft. In besonders schwerwiegenden Fällen sogar bis zu fünf Jahre. Ein aktuelles Beispiel: „Wenn ein Hauseigentümer von einem Apotheker oder Medizintechniker mehr Miete verlangt als von einem Arzt, der im selben Haus Mieter ist, dann wird dies hinterfragt.“

Dr. Al-Hami glaubt, dass vielen Verantwortlichen der Gesundheitsbranche die Tragweite des neuen Gesetztes nicht bewusst sei. „Einige werden oder haben schon ihre Kooperationsverträge, etwa zwischen Niedergelassenen und Krankenhäusern, gekündigt. Ich bin gespannt, wie die Zusammenarbeit auf dieser Ebene weitergeht“, sagt Dr. Al-Hami. Er sieht auch ein Problem für einige niedergelassene Ärzte, deren Einnahmen „auf einem gewissen Level zurückgehen“. Dennoch halte er das neue Gesetz für absolut richtig: „Kein Mensch hat etwas dagegen, dass man Geschäfte macht. Aber sie müssen ethisch vertretbar sein.“