Ex-Landrat Erich Pipa nach Hanau-Attentat: "Rechtsstaat zeigt keine Zähne!"

24.02.20 - In der Brüder-Grimm-Stadt Hanau im Main-Kinzig-Kreis stehen die Menschen nach der dem schrecklichen Anschlag weiter unter Schock. Am Mittwochabend hat der rechtsextreme Terrorist Tobias Rathjen (43 †) dort ein Blutbad angerichtet, zehn Menschen kaltblütig ermordet und sich anschließend selbst erschossen. Die Tat hat weltweite Bestürzung ausgelöst.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier: "Wir lassen uns nicht spalten." ...Foto: Hans-Hubertus Braune

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach von "einem Tag des Schreckens, einem Tag des Grauens und es ist etwas geschehen, was eigentlich unfassbar ist". Und er rief dazu auf, zusammenzustehen. "Wir lassen uns nicht spalten und werden alles tun, damit alle in diesem Land ohne Angst leben können." Auch Bundespräsident Frank Walter Steinmeier betonte: "Wir stehen als Gesellschaft zusammen. Wir halten zusammen und lassen uns nicht einschüchtern. Wir wollen zusammen leben und wir zeigen es, wieder und wieder. Es ist unser stärkstes Mittel gegen Hass."

Politiker fordern jetzt Sofort-Maßnahmen: Die Grünen legen einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vor, fordern unter anderem einen Krisenstab, einen Rassismus-Beauftragten und schärfere Waffengesetze. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will auffällige Waffenbesitzer ausfindig machen, die FDP ruft nach einer Neuordnung der Sicherheitsbehörden. "Was in Hanau geschah, kann wieder passieren. Unsere Sicherheitsbehörden sind heute nicht so gut aufgestellt, wie sie es sein müssten", sagt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg.

Ex-Landrat Pipa am 11.09.2015: während einer Pressekonferenz in Gelnhausen zeigte ...Foto: dpa

Fakt ist aber: Im Main-Kinzig-Kreis, zu dem das Oberzentrum Hanau gehört, gibt es schon seit Jahren rechtsextreme Angriffe und Bedrohungen. Einer, der das aus Erfahrung weiß, ist der SPD-Politiker Erich Pipa. Der 71-Jährige war zwölf Jahre MKK-Landrat und über drei Jahre Präsident des Hessischen Landkreistages. 2015 hatte sich der überzeugte Sozialdemokrat und Kommunalpolitiker prominent für die Aufnahme Geflüchteter in Deutschland eingesetzt. Seine Botschaft damals: "Das Boot ist nicht voll!" Daraufhin bekam er Morddrohungen, stand zeitweise unter Personenschutz und zog sich 2017 aus Politik und Öffentlichkeit zurück.

"Bazille des Rassismus" loswerden!

Und er geht weiter: "Die Politik verliert sich in Ritualen, aber der Rechtsstaat zeigt keine Zähne. Weil er es nicht kann. Das ist das Problem." Es gebe zu wenig Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Ermittler, die Hass im Internet auf der Spur sind. In Pipas Augen machen die Innen- und Sicherheitspolitiker aktuell Versprechungen, die sie gar nicht halten können. Bis die vielen versprochenen neuen Stellen besetzt seien, vergingen allein drei Jahre für die Ausbildung der Beamten – von der Akquise geeigneter Kandidaten ganz abgesehen. Vielmehr müsse sich innerhalb der Gesellschaft etwas ändern, um die "Bazille des Rassismus" loszuwerden.

Erinnerungen an den Mordfall Lübcke

Ermordet von einem Rechtsextremisten am 2. Juni 2019: der Kasseler Regierungspräsidnet ...Foto: Hendrik Urbin

Auch der getötete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU / 65 †) hatte in der Öffentlichkeit für Flüchtlinge Partei ergriffen und wurde dafür massiv bedroht. Im Juni 2019 wurde er mit einem Kopfschuss von Neonazis ermordet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst hat seine Beteiligung an der Tat eingestanden. Pipa erfuhr damals auf einer Reise von Lübckes Tod. Das Landeskriminalamt reagierte, prüfte die Sicherheitslage des Ex-Politikers neu. Pipa zu BILD: "Das macht die Bedrohung und alles, was vorgefallen war, plötzlich wieder präsent."

Den letzten Drohbrief erhielt er vor gut sechs Monaten. Man wisse, wo er wohne und was er gemacht habe, stand darin. Nach den entsetzlichen Morden von Hanau hat Erich Pipa aber keine Angst: "Es ist eher Wut – und ein Gefühl von Ohnmacht." (Christian P. Stadtfeld) +++