Blick ins Plenum während der Erklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, MdB, zur Beratung und Abstimmung über die Vertrauensfrage im Dezember 2024 - Foto: Thomas Köhler / photothek

BERLIN "Was muss in Deutschland noch passieren?"

Asylduell im Bundestag: Bundeskanzler Scholz gegen Kanzlerkandidat Merz

29.01.25 - Es ist eine hitzige Debatte, die am Mittwochnachmittag im Bundestag läuft: Dort stimmen die Abgeordneten über zwei Anträge von CDU/CSU zum Thema Migration und Sicherheit ab. Zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz kam es zuvor zu einer Redeschlacht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Foto: ON Archiv/ Hendrik Urbin

In seiner Regierungserklärung sagt Scholz: "Wer sticht auf zweijähriges Kind ein?" Er zeigte sich bestürzt über die Tat von Aschaffenburg und kritisiert dabei die bayerische Landesregierung. Diese habe Fehler im Vorfeld der Tat von Aschaffenburg begangen. Der Bundeskanzler sprach sich außerdem für ein Recht auf Asyl aus. Er macht klar: "Daran dürfen wir nicht rütteln."

Der Kanzler zählte dann Erfolge seiner Regierung auf. Darunter die bundesweiten Grenzkontrollen und die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan. Die Pläne von Friedrich Merz nannte er die "Antwort der Populisten." Mit den Maßnahmen bei der Migration dürfe man nicht über die EU-Rechtssprechung hinaus gehen. Scholz wirft Merz vor: "Ihre großspurigen Maßnahmen würden auch rein praktisch nicht funktionieren." Es sei ein "unverzeihlicher Fehler", wenn Merz mit der AfD gemeinsame Sache mache. Nach seiner Rede gab es langen Applaus aus Reihen der SPD.

Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) Foto: Carina Jirsch

Dann sprach der Oppositionsführer und Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz. Er bezeichnete die Vorwürfe von Scholz als "sehr billig" und kritisierte ihn für sein Eigenlob. Der Kanzler sei "nicht der Notar der Republik." Und Merz wirft ihm vor, er würde nicht weniger illegale Migration wollen, wenn er dem Gesetzesentwurf von CDU/CSU am Freitag nicht zustimme. "Was muss eigentlich in Deutschland noch passieren? Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?", sagt der Kanzlerkandidat.

Merz macht klar: "Wir sind es den Menschen in unserem Land einfach schuldig, jetzt wirklich jeden Versuch zu unternehmen, die illegale Migration zu begrenzen, die ausreisepflichtigen Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen und endlich abzuschieben."

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck Foto: ON Archiv/ Henrik Schmitt

Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, warf Merz vor, "mit Rassisten" abstimmen zu wollen. Merz solle überlegen, "was er mit seiner Politik anrichtet". Er fordert, dass man die Gefährderpotenziale in Deutschland mit psychischen Tests früher erkennen müsse. Zu den Vorschlägen der Union sagt er: "Diesen Weg sollten wir nicht gehen." (Moritz Pappert) +++

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