Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU). - Archivfotos: O|N/Hendrik Urbin/Carina Jirsch/Moritz Rös

REGION Stimmen zu den Forderungen von Merz

Migrationspolitik im Umbruch: Längst überfällig oder Wahnsinn?

28.01.25 - Die Migrationsdebatte ist aktuell das Thema Nummer 1 in der Politik. Unionskanzlerkandidat Merz will mit Bundesanfragen eine härtere Migrationspolitik erreichen. Nach der Gewalttat von Aschaffenburg verlangt der CDU-Chef fundamentale Änderungen. Ob er dafür eine Mehrheit bei den Abstimmungen erhält, ist noch ungewiss. Doch was halten die heimischen Politiker aus unserer Region Osthessen von seinem Vorhaben? Ist der Knallhart-Asyl-Plan längst überfällig oder droht hier doch das Ende des Rechtstaates? OSTHESSEN|NEWS hat nachgefragt.

Erst vor kurzem versprach Merz weitreichende Asylrechtsverschärfungen für den Fall einer Regierungsübernahme, so sei "das Maß sei endgültig voll". Als Konsequenz fordert er unter anderem deutlich mehr Abschiebungen und will an allen Grenzen ein "faktisches Einreiseverbot" für Unberechtigte durchsetzen. "Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik" (O|N berichtete).

Hans-Dieter Alt, stellv. Fraktionsvorsitzender CDU Stadtverband Fulda.

Hans-Dieter Alt, stellv. Fraktionsvorsitzender CDU Stadtverband Fulda:

"Die Festlegung auf konkretes Handeln in der Migrationspolitik ist ein längst überfälliger Schritt. Nach jedem Attentat erfolgte bisher nur die übliche Bedauerns- und Ankündigungsrhetorik. Die Bürger haben das Vertrauen in die politisch Verantwortlichen verloren. Davon haben AfD und Linke profitiert. Merz wird als Kanzler sein Wort halten müssen, zur Problemlösung beitragen, um damit Vertrauen für die gesamte deutsche Politik zurückzugewinnen"

Florian Wehner, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion im Kreis Fulda. ...

Florian Wehner, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion im Kreis Fulda:

"Ich kann dies auf jeden Fall vollumfänglich unterstützen! Das ist der Kurs, den die MIT schon seit Jahren auf allen Ebenen in der CDU und Gesellschaft vertritt. Unsere Positionen wurden schlussendlich auch im neuen Grundsatzprogramm der CDU aufgenommen. Mit Friedrich Merz als Kanzler wird dies auch in einer künftigen Bundesregierung umgesetzt werden. Dies hat unser Kanzlerkandidat heute unmissverständlich klargestellt. Ich freue mich, dass Friedrich Merz mit diesem Vorstoß endlich einen Weg bereitet, die illegale Immigration zu unterbinden und eine ungesteuerte Masseneinwanderung ein Ende findet. Die heute bekanntgemachten Bundestags-Gesetzesinitiative, mit einem Angebot an alle Parteien, kann ich ebenfalls nur unterstützen. Eine Entscheidung solcher Tragweite sollte von einem breiten politischen Konsens getragen werden."

MdB Michael Brand (CDU).

Michael Brand, Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU):

"Illegale Migration gefährdet auch Menschenleben, wie wir aus Messerattacken und Anschlägen bitter gelernt haben. Der Staat ist für die Sicherheit der Bürger verantwortlich. Deshalb hat Friedrich Merz völlig recht, wenn er ernste Konsequenzen ankündigt, um die Sicherheit für alle zu erhöhen. Totale Sicherheit gibt es nicht. Aber illegale Einreisen aus EU-Ländern, die zur Aufnahme der Migranten verpflichtet sind, müssen aufhören. Deshalb hat ein Bundeskanzler Merz jede Berechtigung und die Pflicht, diesen kaputten EU-Mechanismus durch massiven Schutz an unseren Grenzen zu ersetzen. Es wäre dabei völlig unverantwortlich, richtige Vorschläge allein deshalb nicht zu machen, weil Extremisten auch dafür sind; niemand darf Extremisten ein Vetorecht über richtige Politik einräumen. Es geht um den Schutz der Bevölkerung, wie auch bei der Wahl am 23. Februar. Mit AfD und BSW wird nicht verhandelt, nicht koordiniert und nicht koaliert. Deutschland muss vor diesen Extremisten und Vasallen Putins geschützt werden."

MdB Michael Roth (SPD).

Michael Roth, Mitglied des Deutschen Bundestages (SPD):

"Die schreckliche Tat von Aschaffenburg bewegt uns alle. Es ist furchtbar, dass zwei unschuldige Menschen, darunter ein Kleinkind, zu Tode gekommen sind. Es ist schwer begreifbar, warum ein ausreisepflichtiger Täter, der nicht mehr in unserem Land hätte sein dürfen und der zuvor schon auffällig geworden war, diese Tat begehen konnte.

Mögliche Fehler und Versäumnisse, die dieser Gewalttat vorausgingen, müssen aufgeklärt und schnellstmöglich behoben werden. Die bayerische Landesregierung muss erklären, warum sie gegen den ausreisepflichtigen Täter keine Abschiebehaft angeordnet hat. Der Bundestag hat erst kürzlich zahlreiche Gesetze im Bereich der Migration deutlich verschärft. Doch die schärfsten Gesetze bringen nichts, wenn sie nicht vollzogen werden. Dort, wo über die bestehenden Regeln hinaus zusätzliche Maßnahmen notwendig sind, um irreguläre Migration zu begrenzen oder Abschiebungen weiter zu beschleunigen, sollten wir das aus der demokratischen Mitte des Parlaments tun.

Dass Friedrich Merz einen Fünf-Punkte-Plan zur Migration vorlegt, ist sein gutes Recht als Oppositionsführer. Zum Teil verstoßen seine Vorschläge jedoch gegen unser Grundgesetz und das Europarecht. In einem demokratischen Rechtsstaat wie Deutschland können in der Verfassung garantierte Grundrechte wie das Recht auf Asyl nicht mal eben so per Dekret ausgesetzt werden. Auch ein Bundeskanzler, der Recht und Ordnung wiederherstellen will, muss sich an das Recht halten. Man spielt den Nationalpopulisten in die Hände, wenn man sich Kompromissen strikt verweigert. Genau das hat Friedrich Merz getan. Die parlamentarische Demokratie funktioniert nicht nach der Methode "Vogel friss oder stirb!". Das Ringen um Mehrheiten zeichnet Demokratie ja gerade aus.

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition war es Konsens unter den demokratischen Parteien, alles dafür zu tun, dass im Bundestag keine Zufallsmehrheiten mit den Stimmen der AfD zustande kommen. Am Freitag hat Friedrich Merz nun angekündigt, dass er in dieser Woche im Bundestag Anträge zur Migrationspolitik zur Abstimmung stellen will - und zwar "ohne Rücksicht darauf, wer diese Anträge mit unterstützt". Das gilt also auch für die AfD. Die viel beschworene Brandmauer zur AfD wackelt bedenklich. Für mich persönlich und für die SPD gilt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD - in keiner inhaltlichen Frage, auf keiner politischen Ebene. Das sollte Konsens unter allen demokratischen Parteien sein."

Landrat des Vogelsbergkreises Dr. Jens Mischak (CDU).

Landrat Dr. Jens Mischak, CDU Vogelsberg:

"Die kommunale Familie weist seit Monaten parteiübergreifend darauf hin, dass der unregulierte Zustrom von Flüchtlingen zu einer Überforderung und Überlastung in den unterschiedlichsten Bereichen geführt hat; Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Schule oder Kindertagesstätten, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Herausforderungen rund um die Innere Sicherheit stehen jetzt im Vordergrund, diese sind natürlich auch vorhanden und alarmierender als zuvor, aber sie sind nur ein Teil der Gesamtproblematik. Insoweit halte ich die vorgeschlagenen Maßnahmen für überfällig. Sie sind auch nicht neu, sondern wurden bereits in den letzten zwei Jahren an unterschiedlichsten Stellen immer wieder diskutiert. Geändert hat sich nur leider wenig. Die CDU tut daher gut daran, jetzt konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, denn die heutige Situation hängt maßgeblich auch mit Entscheidungen zusammen, die CDU und SPD vor zehn Jahren gemeinsam getroffen haben. Dies zu korrigieren, muss möglich sein. Andere Länder in Europa machen es uns vor. Insoweit kann ich auch nicht mehr hören, warum das eine oder andere nicht möglich oder rechtlich zulässig sein soll. Ich erwarte, dass die Politik die Probleme löst und nicht nur beschreibt und dazu gehört, Wege aufzuzeigen, wie man auch unter rechtlich schwierigen Konstellationen zu einer Entlastung gelangt. Ich wünsche mir, dass es eine breite Mehrheit in der politischen Mitte zu diesen Vorschlägen gibt."

Patrick Krug, Erster Kreisbeigeordneter des Vogelsbergkreises (SPD).

Patrick Krug, Erster Kreisbeigeordneter des Vogelsbergkreises (SPD):

"Die Morde von Aschaffenburg machen auch mich – nicht zuletzt als Vater – fassungslos. Die Schuld daran trägt zwar alleine der mutmaßliche Täter. Dass er aber wohl wegen eines Behördenversagens noch in Deutschland war und sich frei bewegen konnte, regt auch mich sehr auf. Anstatt jetzt die Verantwortung dafür zwischen Bayern und dem Bund hin und her zu schieben, muss alles dafür getan werden, dass so etwas nicht wieder passiert und dass die Menschen wieder darauf vertrauen, dass der Staat für Sicherheit sorgt. Das gelingt mit konsequentem, überlegtem und seriösem Handeln. Genau das legt Friedrich Merz nicht an den Tag. Statt endlich den Weg frei zu machen für das Sicherheitspaket der Bundesregierung, was die Union seit Wochen blockiert, verfällt er in Aktionismus und weiß genau, dass er sein Versprechen von geschlossenen Grenzen nicht wird einhalten können.

Dass man Versprechen von Friedrich Merz nicht glauben kann, belegt im Übrigen eindrücklich seine Bereitschaft, Mehrheiten für seinen Plan wenn nötig auch mit den Rechtsradikalen der AfD zu bilden. Hat er noch vor wenigen Wochen versprochen, genau das nie zu tun, nimmt er heute offensichtlich gern in Kauf, dass mit der AfD eine Partei, die unseren deutschen Staat grundlegend ablehnt und verachtet, Macht bekommt. Das, was Friedrich Merz vorgelegt hat, ist deshalb kein "Knallhart-Asyl-Plan" sondern zeigt, dass er in Momenten der Krise Kopf und inneren Kompass vollständig verliert. Jemand mit einer derart kurzen Zündschnur sollte in Zeiten wie diesen nicht als Bundeskanzler über das Schicksal unseres Landes entscheiden."

Dr. Heiko Wingenfeld, Stellv. Landesvorsitzender der CDU und Oberbürgermeister ...

Dr. Heiko Wingenfeld, Stellv. Landesvorsitzender der CDU Hessen und Oberbürgermeister der Stadt Fulda:

"Deutschland braucht endlich eine zukunftsfähige Einwanderungsstrategie und eine funktionierende Asylpolitik. Dabei muss meiner Meinung nach klar zwischen gesteuerter und nicht gesteuerter Zuwanderung unterschieden werden. Auf der einen Seite sind wir dringend auf Menschen angewiesen, die als Fach- und Arbeitskräfte zu uns kommen. Unser Klinikum ist dafür ein gutes Beispiel. Ohne die vielen Beschäftigten aus den unterschiedlichsten Herkunftsländern wäre es überhaupt nicht möglich, die Patienten zu versorgen. In vielen Bereichen der Wirtschaft brauchen wir zwingend eine gesteuerte Zuwanderung angewiesen, um unseren Wohlstand zu bewahren. Deutschland sollte insoweit als attraktives Land der Chancen, als Land der Sicherheit und Freiheit wahrgenommen werden. Die Realität sieht hier leider noch ganz anders aus. Eine vielfach überzogene Bürokratie führt dazu, dass Leistungsträger aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung Deutschland im internationalen Vergleich eher als unattraktiv wahrnehmen! Daran müssen wir arbeiten!

Auf der anderen Seite sind die Kommunen durch die illegale Einwanderung und die ungesteuerte Aufnahme von Flüchtlingen absolut überlastet und schlicht überfordert. Dabei geht es nicht nur um eine Unterbringung, sondern auch um eine Integration in Kita, Schule, Arbeitsmarkt sowie eine adäquate Sprachförderung und medizinische Versorgung. Unser Gesundheitssystem ist in keiner Weise aufgestellt, um so viele Menschen in so kurzer Zeit wie in den vergangenen 10 Jahren aufzunehmen. Eine zu schnelle, zu hohe und unkontrollierte Einwanderung erzeugt in weiten Teilen der Bevölkerung Ängste und findet keine Akzeptanz.

Von daher brauchen wir dringend eine klare Strategie zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung, um die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung zu gewährleisten und damit rechts- und linksextremen Populisten den Nährboden zu entziehen. Deshalb betrachte ich die aktuelle Initiative von Friedlich Merz als richtig und konsequent, um die Errungenschaften unseres freiheitlich-demokratischen Rechtstaats in die Zukunft zu führen. Mein Appell an alle demokratischen Kräfte ist es, die Initiative aufzugreifen und dieses zentrale Politikfeld nicht radikalen Kräften zu überlassen."

Erster Kreisbeigeordneter Frederik Schmitt (CDU)

Frederik Schmitt, CDU-Vorsitzender im Kreis Fulda:

"Friedrich Merz hat völlig zu Recht die Initiative ergriffen. Ich bin der Überzeugung, dass wir schnelle und wirklich wirksame Maßnahmen ergreifen müssen. Ich nehme wahr, dass eine breite Mehrheit der Bürger sich genau danach sehnt: Eine grundlegende Umkehr in der deutschen Migrationspolitik. Faktischer Aufnahmestopp, Zurückweisung an den Grenzen, Aussetzung des Familiennachzuges, deutliche Stärkung der Polizei- und Sicherheitsbehörden sind die entscheidenden Bausteine.

Friedrich Merz hat dazu seinen 5-Punkte-Plan vorgelegt. Es ist konsequent, dies auch direkt in den deutschen Bundestag einzubringen. Eine richtige Sache bleibt auch dann richtig, selbst wenn eventuell die Falschen zustimmen könnten. Ganz bewusst habe ich mich in Neuhof bei Friedrich Merz persönlich für seinen Mut und seine Entschlossenheit in dieser Sache bedankt. Ich würde mir wünschen, wenn die Parteien der Mitte dieses offenkundige Problem lösen würden.

Leider nehme ich weder bei der SPD, schon gar nicht bei den Grünen irgendeinen wirklichen Willen wahr, hier etwas substantielles zu ändern. Ich kann es auch nicht mehr hören, dass die linken Parteien immer nur erklären, warum etwas nicht geht oder eine Maßnahme eventuell nicht mit europäischen Recht vereinbar sei. Politik muss Probleme lösen und nicht nur eine vermeintliche Unlösbarkeit beschreiben. Bei allen - auch harten - Maßnahmen ist es gleichzeitig richtig, dass der deutsche Arbeitsmarkt selbstverständlich auch Arbeitnehmer aus dem Ausland braucht. Wichtig ist aber, dass der deutsche Staat wieder die Kontrolle hat, wer wann und auf welchem Weg zu uns kommt. Das ist derzeit nicht der Fall." (ms/ci) +++

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