"Christdemokraten und Sozialdemokraten passen in dieser herausfordernden Zeit sehr gut zusammen, denn wir packen die Alltagsprobleme der Menschen an", sagt Hessens Ministerpräsident Boris Rhein im OSTHESSEN|NEWS-Interview. - Fotos: Hendrik Urbin

WIESBADEN Keine Realpolitik mit Grünen möglich

Boris Rhein: "Wir brauchen keine Poster-Boys, sondern einen Krisenmanager"

26.01.25 - Boris Rhein (53) ist der starke Mann in Hessen und er kann mit seinem Weg auch Vorbild für die neue Bundesregierung sein. Warum er die Grünen aus der Landesregierung gekickt hat, die AfD keine Alternative für Deutschland ist und der CDU-Comeback-Plan für die deutsche Wirtschaft jetzt umgesetzt werden muss, verrät der Ministerpräsident und Christdemokrat im OSTHESSEN|NEWS-Interview vier Wochen vor der Bundestagswahl 2025.

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O|N trifft den hessischen CDU-Regierungschef in der Staatskanzlei, mitten im politischen Wiesbaden. Rhein ist gut gelaunt, denn er hat gerade das einjährige Bestehen seiner christlich-sozialen Koalition gefeiert. "Christdemokraten und Sozialdemokraten passen in dieser herausfordernden Zeit sehr gut zusammen, denn wir packen die Alltagsprobleme der Menschen an. Sie wollen eine Renaissance der Realpolitik, in der angepackt und nicht geredet wird", sagt Boris Rhein mit aller Deutlichkeit und macht im gleichen Atemzug klar: "Die grüne Geschichte ist fürs Erste auserzählt. Wir kommen mit unserem Partner SPD viel schneller zu Ergebnissen und tun das, was wir unseren Wählern im Wahlkampf 2023 zugesagt haben: Nicht zu viel versprechen, aber alles halten."

Und die Ergebnisse nach zwölf Monaten: "60 Maßnahmen der höchsten Priorität in einem Jahr, ohne Chaos und ohne Streit", sagt Rhein und nennt auch Beispiele: Hessengeld für junge Familien, Wolf ins Jagdrecht, Innenstadtoffensive für mehr Sicherheit und Waffenverbotszonen wie jüngst für Bad Hersfeld ab 1. Februar 2025 beschlossen, die Verschärfung der Sicherheitsgesetze für mehr Befugnisse der Polizei und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz etwa bei der Videoüberwachung - "da schaut sogar Bayern nach Hessen", schmunzelt der MP.

60 Maßnahmen der höchsten Priorität hat die neue christlich-soziale Koalition ...

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Die Opposition im Landtag nimmt Rhein als "sehr übellaunig" wahr.

Keine Realpolitik mit den Grünen möglich

"Wir erleben kein grünes Wirtschaftswunder, sondern unser blaues Wunder in der Wirtschaft." ...

Die Opposition im Landtag nimmt Rhein als "sehr übellaunig" wahr. Auf die Frage, ob die Grünen in ihrer neuen Rolle angekommen seien, sagte der Regierungschef: "Sie sind sehr stark mit sich selbst beschäftigt, haben in Hessen einen veritablen Parteispendenskandal und im Bund eine sehr problematische Intrigen-Affäre."

Und schon geht es weiter mit dem nächsten Thema: der "katastrophalen Lage der deutschen Wirtschaft", mit einer Rezession, schon zwei Jahre in Folge. "Zuletzt hatten wir so eine prekäre Situation 2002/2003 - damals hat übrigens Rot-Grün im Bund regiert." Die Hauptverantwortung trage der Wirtschaftsminister und Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck, der 2021 ein "grünes Wirtschaftswunder" versprochen habe und ausgerechnet jetzt 'Zuversicht' plakatiere. "Das ist völlig absurd, denn er hat den Menschen die Zuversicht genommen. Wir erleben kein grünes Wirtschaftswunder, sondern unser blaues Wunder in der Wirtschaft, vor allem durch die verfehlte Ampel-Politik. Der vollständige Ausstieg aus der Kernkraft beispielsweise war ein schwerer Fehler. Das fällt uns jetzt auf die Füße."

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"Der vollständige Ausstieg aus der Kernkraft war ein schwerer Fehler. Das fällt ...

"Wir brauchen keine Poster-Boys, sondern einen Krisenmanager"

"Unsere dringende Forderung, im Kampf gegen Kinderpornografie die IP-Adressen, ...

Deutschland stecke aber nicht nur in einer Wirtschaftskrise, sondern auch in einer Gerechtigkeitskrise und einer Sicherheitskrise. "Mit dem Bürgergeld wird Leistung keineswegs honoriert, vielmehr werden die Fleißigen bestraft. Dieses Bürgergeld müssen wir abschaffen. Unsere dringende Forderung, im Kampf gegen Kinderpornografie die IP-Adressen, den Fingerabdruck des Computers, speichern zu dürfen, wird von einer unheilvollen Allianz aus Grünen, FDP und AfD in Berlin weiterhin blockiert", erklärt Rhein ärgerlich und wird beim Thema Migration noch deutlicher: "Eine weitere Krise: Wir brauchen einen kompletten Kurswechsel, mit mehr sicheren Herkunftsländern, Zurückweisung an den Grenzen, der Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten und Grenzkontrollen. Der Bund hat den Schlüssel in der Hand und die Ampel-Regierung nichts getan. Wenn wir jetzt nicht bald die Kurve kriegen, dann bekommen wir unser Land nicht wieder nach vorne."

Für den Kurswechsel "braucht es keine Poster-Boys, sondern einen echten Krisenmanager ...

Für den Kurswechsel "braucht es keine Poster-Boys, sondern einen echten Krisenmanager für Deutschland und der heißt Friedrich Merz", sagt Boris Rhein klar und deutlich. "Alle drei Minuten geht in Deutschland ein Unternehmen pleite - nicht, weil es einfach aufhört zu produzieren, sondern weil die Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen Erfolg nicht mehr stimmen. Deshalb ist unser Plan: runter mit den Unternehmenssteuern, weg vom Soli für Unternehmen, Energiepreise senken und neue Technologien für mehr Energieoffenheit erforschen, so wie wir es in Hessen etwa mit der Kernfusion tun." Die Wirtschaft sei das Rückgrat für Arbeitsplätze und Steuern. "Unternehmer brauchen wieder Vertrauen in die Politik und 'kein heute so, morgen so' und schon gar keine Förderprogramme, die aus dem Boden gestampft und dann ohne Vorwarnung plötzlich wieder eingestellt werden. Wir in Hessen haben dieses Vertrauen von unseren Unternehmern, und deshalb wächst unsere Wirtschaft auch, während die Leistung in Deutschland zurückgeht." Bei Rhein ist das Thema Chefsache. "Die Wirtschaft braucht Stabilität und Stärkung, denn wir haben die besten Ingenieure in der Welt, einen starken Mittelstand, der in vielen Bereichen Weltmarktführer ist, und sehr gut ausgebildete Arbeitskräfte. Jetzt ist es an der Zeit, die Konjunktur anzukurbeln und nicht Verbrennermotoren zu verbieten. Wenn wir den sauberen Verbrenner nicht entwickeln, dann macht es jemand anders in der Welt."

OSTHESSEN|NEWS-Interview vier Wochen vor der Bundestagswahl 2025 im hessischen ...

"Jetzt ist es an der Zeit, die Konjunktur anzukurbeln und nicht Verbrennermotoren ...

Stolz auf Hessens Wirtschaft, denn sie wächst, während die Leistung in Deutschland ...

Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP leiden an "kollektiver Amnesie"

Ministerpräsident Boris Rhein und O|N-Chefredakteur Christian P. Stadtfeld sprachen ...

Ziemlich baff und erstaunt zeigt sich Boris Rhein hingegen über die Plakate der Ampel-Parteien. "SPD, Grüne und FDP scheinen an einer kollektiven Amnesie zu leiden, denn sie haben offensichtlich vollständig vergessen, dass sie dieses Land in den vergangenen drei Jahren regiert und beschädigt haben." Auf einmal wolle Scholz mehr Sicherheit und mehr Netto vom Brutto. "Sehr ulkig - die Bürger fühlen sich doch auf den Arm genommen", sagt Rhein und teilt auch gegen die AfD aus: "Wer sich Putin vor die Füße wirft, der gefährdet die Sicherheit und damit unser Land. Wer gegen Europa ist, der blendet völlig aus, dass Deutschland eine Exportnation ist – und woher unser Wohlstand kommt. Mit dieser Truppe wollen wir nichts zu tun haben."

Mit der CDU stünden Wirtschaft und Sicherheit im Fokus. "Eine so klare Zuwanderungspolitik, wie sie Friedrich Merz und die CDU formuliert haben, hat es in den letzten 20 Jahren nicht gegeben." Lob schickt Rhein auch Richtung CSU und Markus Söder. "Friedrich Merz ist es gelungen, CDU und CSU wieder zusammenzubringen. Die Schwestern sind sich so einig wie nie." Jetzt schon über mögliche Koalitionspartner zu sprechen, davon hält Boris Rhein im Wahlkampf gar nichts. "Wir müssen als Union so stark werden, dass wir die Zügel in der Hand haben und uns unseren Partner aussuchen können - so wie in Hessen. Unser Weg kann Vorbild für den Bund sein. Jetzt heißt es aber erstmal: Die Wahl gewinnen." (Christian P. Stadtfeld) +++

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