Friedrich Merz und die CDU musste am Freitag im Deutschen Bundestag eine Niederlage einstecken. - Archivfoto: O|N/Carina Jirsch

BERLIN Scharfe Kritik der Hessen-SPD

Schlappe für die CDU: Brand sieht Blockade von "rot-grünem Kartell"

01.02.25 - Herbe Klatsche für die CDU und ihren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Das von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Migrationsgesetz wurde am Freitagnachmittag überraschend deutlich abgelehnt (O|N berichtete). Mit dem "Zustrombegrenzungsgesetz" wollte die Union eine deutlich schärfere Migrationspolitik auf den Weg bringen, das misslang. OSTHESSEN|NEWS hat politische Reaktionen aus der Region zusammengefasst:

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand Archivfoto: O|N/Hendrik Urbin

CDU-Bundestagsabgeordneter Michael Brand: "Wer die Debatte verfolgt hat, dem ist völlig klar: SPD und Grüne wollten uns einfach nicht entgegenkommen. Sie haben jeden Kompromiss abgelehnt, den wir angeboten haben, um gemeinsam als demokratische Mitte zu einer Begrenzung der illegalen Migration zu kommen - und das, obwohl 80 Prozent der Bevölkerung, auch die Mehrheit der Wähler von SPD und Grünen, eine restriktivere Migrationspolitik wollen, wie dies alle Ministerpräsidenten, auch Grüne und SPD, verlangt haben. Und obwohl die SPD solche Forderungen sogar im Wahlprogramm hat. Das ist verräterisch. Es ergibt sich ein klares Bild, wie das rot-grüne Kartell sich allen vernünftigen Schritten im Kampf gegen illegale Migration und damit auch gegen Extremismus verweigert, weil es glaubt, mit Verleumdung ein paar Prozente mehr zu erhaschen. Viele in der Debatte haben das klar enttarnt und kritisiert, dass diese Blockade nur Extremisten stärkt. Zur Überwindung der Blockade muss die Union so stark werden, dass wir die endlich brechen können."

SPD: "Merz hat sein Wort gebrochen"

Sören Bartol, Landesvorsitzende der hessischen SPD, Sören Bartol. Foto: BMWSB / Henning Schacht

Der Vorsitzende der hessischen SPD, Sören Bartol erklärte: "Friedrich Merz hat sein Wort gebrochen. Das, was er erst kürzlich sagte, hat heute keinen Wert mehr. Mit der Folge, dass seit heute wieder Rechtsextremisten im deutschen Parlament mitentscheiden. Und die hessischen CDU-Bundestagsabgeordneten haben mitgemacht. Ausgerechnet an dem Tag, an dem der Deutsche Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus gedenkt.

Auf das Wort der Union ist kein Verlass mehr. Was gestern 'Law and Order' war, ist heute Opportunismus und Chaos: Sie tragen Entwürfe mit, die keinerlei Verbesserungen zur Folge haben, dafür aber gegen geltendes Recht verstoßen werden. Sie stellen Gerichtsentscheidungen und die Einhaltung internationalen Rechts infrage. Und bei alledem zeichnen sie für sich ein neues Menschen- und Familienbild, dass dazu führt, dass selbst die großen Kirchen in Deutschland das 'C' in CDU nur noch verblasst wahrnehmen können. Spätestens heute muss allen klar sein, dass ein Kreuz bei Merz und seiner Union gerade nicht verhindert, dass die AfD an Macht gewinnt."

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Foto: Hessischer Landtag

Mathias Wagner, Vorsitzender der Grünen-Landtagsfraktion, teilte gegenüber dem Hessischen Rundfunk mit: "Friedrich Merz, Boris Rhein und die CDU haben mit dem Feuer gespielt. Am Ende haben sie sich selber daran verbrannt. So darf sich jemand, der Kanzler werden will, nicht verhalten." (kku)+++

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