MdB Michael Brand (CDU) widerspricht Angela Merkel und äußert Kritik. - Archivfoto: O|N/Hendrik Urbin

BERLIN/FULDA Brand widerspricht Merkel

"Auch eigene Verantwortung für die entstandene Lage eingestehen"

31.01.25 - Kritik an den Kommentaren der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu aktuellen Migrationsdebatte (OSTHESSEN|NEWS berichtete) hat der heimische Wahlkreisabgeordnete Michael Brand (CDU) geübt. So äußert sich Brand wörtlich in einem Statement:

"Es ist zu leicht, nach dem Ausscheiden aus dem Amt eine von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung ernst empfundene Sorge zur inneren Sicherheit und zur illegalen Migration mit allgemeiner Kritik zu kommentieren. Ehrlich wäre es, dann auch zuzugeben, dass auch die eigene Untätigkeit mit zu diesen Problemen beigetragen hat. Deshalb wäre es angemessener, entweder Zurückhaltung zu üben oder zumindest die eigene Verantwortung für die entstandene Lage nicht völlig auszublenden, sondern offen und ehrlich einzugestehen.

Jeder, der Schutz vor Verfolgung braucht, wird Schutz in Deutschland erhalten, aber nach den schlimmen Anschlägen nicht nur in Magdeburg und Aschaffenburg ist eine Lage entstanden, in der sich verantwortliche Politik durch wirksame Maßnahmen dem Problem der illegalen Migration entgegenstemmen muss. Dass die ehemalige Bundeskanzlerin, deren Vorgehen im Jahre 2015 rechtlich nicht unumstritten war, nun Ratschläge gibt, die unsere europarechtlich und verfassungsmäßig geprüften und rechtlich wie politisch vernünftigen Vorschläge indirekt infrage stellen, ist nicht überzeugend.

Von Konrad Adenauer bis Angela Merkel und hoffentlich bald Friedrich Merz sind alle Bundeskanzler der Union zweifelsfrei dem Rechtsstaat, dem europäischen Recht und der deutschen Verfassung treu gewesen. Dies ohne Beleg indirekt infrage zu stellen, ist bei allem Respekt nicht angemessen und läuft direkt den Äußerungen eines ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts entgegen, der sogar konstatiert hat, dass es ein Gebot gibt, illegale Migration zu begrenzen. Auch wäre, wenn überhaupt, eine Kritik an der Blockade von SPD und Grünen richtiger gewesen als Kritik am ehemaligen Konkurrenten, der für den Fall seiner Wahl konkrete Vorschläge gemacht hat, um das Problem der illegalen Migration in den Griff zu bekommen." (ms/pm) +++

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