Mannheim, Solingen, Magdeburg und jetzt Aschaffenburg. Die Migrationspolitik in Deutschland spaltet nicht erst seit diesen schrecklichen Taten unsere Gesellschaft. Kommt jetzt endlich die Zeitenwende? - Foto: picture alliance / CHROMORANGE | Christian Ohde

KOMMENTAR Schluss mit softer Merkel-Politik

Endlich! Knallhart-Asyl-Plan von Friedrich Merz spricht Menschen aus der Seele

24.01.25 - Mannheim, Solingen, Magdeburg und jetzt Aschaffenburg. Die Migrationspolitik in Deutschland spaltet nicht erst seit diesen schrecklichen Taten unsere Gesellschaft. Kommt jetzt endlich die Zeitenwende? Mit Aussagen von Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz erreicht die Einwanderungspolitik eine neue Dimension, die nicht nur in unserem Land, sondern weltweit Politiker in Schockstarre versetzt hat. Vielmehr spricht Merz aber Millionen Menschen aus der Seele. Es ist wie ein Befreiungsschlag!

Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will einen sofortigen Migrations-Stopp, ...Foto: picture alliance/dpa | Hannes P Albert

Christdemokrat Friedrich Merz will einen sofortigen Migrations-Stopp, "per Dekret" - so wie US-Präsident Donald Trump viele vor der Wahl und vor seinem Amtsantritt formuliert hat - schon am 1. Tag, sollte er neuer Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden.

Merz macht mit dieser Knallhart-Aussage ein ganz deutliches Angebot an die Wähler. "Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik", sagte der CDU-Mann am 23. Januar 2025, einen Tag nach dem furchtbaren Verbrechen von Aschaffenburg in Unterfranken, bei dem ein kleiner Junge (2) und ein Familienvater (41) brutal von einem Afghanen abgestochen wurden.

Merz will die Migrationspolitik von Ex-CDU-Kanzlerin Angela Merkel beenden.

"Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten ...Foto: 5VISION.NEWS

"Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen."

"Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen. Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch. Die europäischen Regeln – Dublin, Schengen, Eurodac – sind erkennbar dysfunktional."

"Ausreisepflichtige Personen, die aufgegriffen werden, dürfen nicht mehr auf freien Fuß gesetzt werden. Sie müssen in Ausreisegewahrsam oder in Ausreisehaft genommen und so schnell wie möglich abgeschoben werden."

O|N-Chef Christian P. Stadtfeld meint: "Die Worte von Friedrich Merz sind klar und ...Foto: Carina Jirsch

Mit diesen Aussagen brilliert Friedrich Merz und er gibt auch möglichen Koalitionspartnern unmissverständlich zu verstehen: "Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich gehe keinen anderen!" Die Worte sind klar und deutlich - ohne Kompromisse - formuliert. Jetzt wird er daran gemessen. Er muss liefern. Sollte er diesen Plan nicht, wie von ihm persönlich angekündigt, konsequent umsetzen, sind er und die CDU am Ende.

Während Merz nicht nur aus den eigenen Reihen viel Zuspruch für die ersehnte Abkehr der soften Merkel-Politik bekommt, beschäftigen sich Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Bundesinnenminister Nancy Faeser (beide SPD) nach dem Verbrechen von Aschaffenburg lieber mit der Suche nach Schuldigen in Bayern. Dieser plötzliche Tatendrang kommt zu spät und er ist unglaubwürdig. Kein Wort zu einer Selbstkritik oder gar der Frage nach Eigenverschulden in der Asyl-Politik des Bundes. Vielmehr recherchieren sie lieber im Freistaat, was die Sicherheitsbehörden von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und seinem Innenminister Joachim Herrmann (CSU), die beide - wie kaum andere - für einen Knallhart-Kurs in der Migrations- und Sicherheitspolitik stehen, für Fehler gemacht haben. Faeser wörtlich in den Medien: Da seien "einige Dinge schiefgelaufen".

Ziemlich einfach, und noch ein Beispiel dafür, dass die Sicherheitspolitik der Ampel-Regierung von Scholz & Co. auf ganzer Linie versagt und Probleme - trotz maximal angespannter Lage - einfach unter den Teppich gekehrt werden. Damit muss endlich Schluss sein: Es braucht einen Politikwechsel in Berlin! (Christian P. Stadtfeld) +++

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