v.l.: Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender, Lars Klingbeil, SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende bei der Pressekonferenz zum Koalitionsvertrag - Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

REGION Durchweg positive Stimmung

Regionale Stimmen aus Politik und Wirtschaft zum schwarz-rot Koalitionsvertrag

10.04.25 - Seit Mittwoch gelten die Verhandlungen von Union und SPD als beendet: Der Koalitionsvertrag ist beschlossen. Die Parteien haben sich geeinigt. Vieles soll sich jetzt ändern. Vor allem bei den wichtigsten Themen: Steuern, Migration, Mindestlohn, Rente und Bürgergeld.

Wir haben Stimmen aus Politik und Wirtschaft aus der Region eingefangen und gefragt: Was halten Sie vom neuen Koalitionsvertrag?

Bischof Dr. Michael Gerber:

Bischof Dr. Michael Gerber Foto (Archiv): Bistum Fulda / Salih Usta

"Ich habe großen Respekt davor, dass CDU/CSU und SPD in relativ kurzer Zeit einen Koalitionsvertrag vorlegen konnten. In einer Zeit multipler Spannungen übernehmen die Koalitionspartner Verantwortung. Dies ist ein hoffnungsvolles Signal, dass die demokratischen Parteien bereit sind, trotz aller Unterschiede in wesentlichen Fragen zu kooperieren und sich für den Zusammenhalt und die Zukunft unserer Gesellschaft einzusetzen.

Besonders diejenigen, die sich nur bedingt selbst helfen können, bedürfen unserer Solidarität. Vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich, dass das Entwicklungsministerium erhalten bleibt. Die Länder des globalen Südens brauchen für eine nachhaltige und wertebasierte Entwicklung die Botschaft einer Förderung durch demokratische Regierungen und Institutionen. Dies hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die Migration und zeigt, wie wichtig es ist, globale Verantwortung zu übernehmen.

In diesem Sinne wird sich die Kirche weiterhin kritisch und konstruktiv in zentrale ethische Debatten einbringen – sei es in Fragen der Migration, des Lebensschutzes oder anderer wesentlicher Themen, die für den Zusammenhalt und die Zukunft unserer Gesellschaft von Bedeutung sind."

Gabriele Leipold, Geschäftsführerin der Kreishandwerkerschaft Fulda:

Gabriele Leipold, Geschäftsführerin der Kreishandwerkerschaft Fulda ...Archivfoto: Marius Auth

"Insgesamt bietet der Koalitionsvertrag viele positive Ansätze zur Förderung von Investitionen und Innovationen sowie zur Entlastung von Bürokratie, was für die Wirtschaft und somit auch aus Sicht des Handwerks vorteilhaft ist. ​

Positive Impulse erwarten wir z.B. von den geplanten Anreizen für Bauen, von der Förderung von Investitionen in die Infrastruktur, dem sog. Turbo-Abschreibungsmodell und der angekündigten Unternehmenssteuerreform.
Für uns als Handwerksorganisation sind natürlich auch die Maßnahmen zur Förderung von Betriebsübergaben, der Digitalisierung und der beruflichen Bildung, z.B. durch Investitionen in die Bildungsstätten, von großer Bedeutung.
Das Entscheidende ist aber, dass jetzt schnell und zügig damit begonnen wird, die Inhalte des Koalitionsvertrages mit Leben zu erfüllen, also auch tatsächlich das umgesetzt wird, auf was sich die Koalitionspartner geeinigt haben."

Michael Konow, Hauptgeschäftsführer der IHK Fulda

Michael Konow, Hauptgeschäftsführer der IHK Fulda Foto: IHK Fulda

"Wir begrüßen es, dass CDU/CSU und SPD angesichts der großen Herausforderungen, vor denen die deutsche Wirtschaft derzeit steht, und die durch die US-Handelspolitik noch einmal akuter geworden sind, in kurzer Zeit einen Koalitionsvertrag verhandelt haben. Unsere IHK-Organisation hat unmittelbar nach der Bundestagswahl fünf Bereiche formuliert, die von der neuen Bundesregierung dringend angegangen werden müssen. Dazu gehören niedrigere Energiepreise, steuerliche Entlastungen, der Abbau von Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren und Impulse für den Arbeitsmarkt.

Die Koalitionsparteien scheinen den Ernst der Lage erkannt zu haben und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands prioritär angehen zu wollen, was bereits durch das erste Kapitel "Neues Wirtschaftswachstum" verdeutlicht wird. Die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte begrüßen wir ebenso wie die steuerlichen Entlastungen für Unternehmen und die Abschaffung des nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, den angekündigten Bürokratieabbau oder der Bonpflicht. Eine tiefergehende Bewertung des Koalitionsvertrags durch die IHK-Organisation erfolgt in Kürze."

Wilhelm Gebhard, CDU-Bundestagsabgeordneter, für den Wahlkreis 168 Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg:

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wilhelm Gebhard (Wahlkreis 168) Foto: privat

"Wie ich es in den vergangenen Wochen immer gesagt habe: Wir müssen etwas Geduld und Vertrauen in die handelnden Akteure haben. CDU/CSU und SPD werden sich ihrer staatspol. Verantwortung bewusst sein und am Ende kommt es auf die Koalitionsverhandlungen an. So habe ich die vielen kritischen Kommentare beantwortet, die auch mir zugegangen sind. Ich habe deshalb zu keinem Zeitpunkt die vorläufigen Ergebnisse aus den Sondierungsgesprächen und aus den Arbeitsgruppen kommentiert. Damit lag ich richtig.

Ich bin mit dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag sehr zufrieden. Der Plan für Deutschland ist besser, als ich erwartet habe. Er strahlt Zuversicht, Mut und Zukunft aus und ist die richtige Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit, sowohl nach innen als auch nach außen.

Es ist ein richtig starker Plan für Deutschland, der meine Zustimmung erfährt. Er beinhaltet all das, was ich im Wahlkampf vertreten habe. Preisliche Wettbewerbsfähigkeit für unsere Wirtschaft, dringend erforderliche Investitionen in unsere Sicherheit, in unsere Infrastruktur und in unsere Wirtschaft, Steuerentlastungen statt -belastungen, endlich Bürokratieabbau verbunden mit mehr Vertrauen in die Menschen, Einsparungen beim Staat, Grundsicherung statt Bürgergeld, Migration ordnen und steuern, Familiennachzug aussetzen, Rückführungsoffensive starten und Turboeinbürgerung stoppen. Das alles ist gut und richtig. Jetzt müssen wir ins Machen und Umsetzen kommen, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen.

Ich bin überzeugt davon, dass wir eine handlungsstarke und und handlungsfähige Regierung bekommen werden, die in schwierigen Zeiten Brücken bauen wird. Das ist notwendiger denn je und die richtige Antwort auf den wachsenden Populismus in unserem Land. Gut finde ich auch die Aussage von Lars Klingbeil, dass sich sich der Koalitionsvertrag an den Themen Frieden, Wohlstand und Stabilität orientiert hat, so wie wir sie aus den guten Zeiten der 80er, 90er und 2000er Jahre kennen."

Michael Brand, CDU-Bundestagsabgeordneter, für den Wahlkreis 174 Fulda:

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand (Wahlkreis 174) bei der Pressekonferenz ...Foto: privat

"Das ist ein besonderer Koalitionsvertrag, der einen echten Politikwechsel bedeutet. Ich bin froh und auch ein bisschen stolz, dass die Handschrift der Union deutlich erkennbar ist. Ganz anders als von vielen seit Wochen völlig falsch vorausgesagt wurde.

Die Forderung der Union bei Migration, direkte Zurückweisung an den Grenzen, bei der Abschaffung des falschen Bürgergeldes und dessen Ersetzung durch eine Neue Grundsicherung, die Arbeit fördert und auch fordert, bei Innerer Sicherheit endlich die Speicherung von IP-Adressen beim Kampf gegen Kriminelle und Kinderschänder, oder auch hartes Vorgehen gegen ausreisepflichtige Straftäter sowie Einsatz für ein härteres Regime gegen illegale Migration der EU und Abschiebung auch nach Afghanistan und Syrien und vieles mehr.

Die Modernisierung unseres Landes wird durch konkrete Entbürokratisierung und auch über eine breite Digitalisierung von Verwaltung, Innovation und Forschung in der Breite erreicht werden. Deutschland wird in ein paar Jahren anders, und besser dastehen in diesem Bereich.

Das alles und viele weitere konkrete Schritte helfen nicht nur der dringenden Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit, es berücksichtigt nicht nur den wichtigen Grundsatz, dass sich Leistung lohnen muss und dass nicht die Fleißigen bestraft werden dürfen, sondern es ist auch ein Thema der sozialen Gerechtigkeit. Steuerfreie Überstunden für Vollbeschäftigte sowie die steuerfreie Aktivrente für diejenigen, die mehr Arbeit arbeiten wollen, werden, wie im Wahlkampf von uns gefordert, kommen. Das ist eine Paradigmenwechsel mit echten Anreizen.

Es gibt auch massive steuerliche Entlastung, etwa durch eine 30 Prozent-Abschreibung über drei Jahre hinweg für Investitionen von Mittelstand und Unternehmen und zur Sicherung von Arbeitsplätzen, bundesweit, davon profitiert auch unsere Region Osthessen. Es kommt die Reduzierung der Energiekosten, Innovation statt Ideologie bei Heizung und Kfz. Turbo beim Wohnungsbau, Modernisierung von Straße, Schiene und Infrastruktur.

Der Mindestlohn wird nicht mehr vom Staat festgelegt, sondern von den Tarifpartnern. Es soll faire Löhne geben, und für einzelne Branchen, die das schwerer verkraften, gibt es an anderer Stelle Entlastungen, wie zum Beispiel die dauerhafte Ermäßigung des Umsatzsteuersatzes für die Gastronomie und auch Entlastung für unsere heimische Landwirtschaft.

In Zeiten wie diesen wird diese neue Koalition ein Bollwerk für Stabilität. Die Regierung Merz wird stabilisieren und modernisieren. Man muss offen zugeben, dass in den letzten Jahren vieles liegen geblieben ist, dass aus Bequemlichkeit manche Zumutung nicht erfolgt ist und dass Deutschland dadurch an Wettbewerbsfähigkeit verloren hat, und dass damit die Gefahr für Wirtschaft und Beschäftigung leise aber stetig gestiegen sind.

Mein Tipp ist: Es lohnt sich absolut, diese Koalitionsvertrag komplett zu lesen. Wenn man die konkreten Maßnahmen ehrlich betrachtet, dann wird deutlich, dass Deutschland auf einem ganz anderen Weg ist als während der Ampel, und auch davor.

Diese Koalition wird nun an die Arbeit gehen, und sie wird liefern. Dafür brauchen wir jede und jeden an Deck, mit Zutrauen, Anpacken und weg von Pessimismus. Hören wir mit permanenter Meckerei jeder gegen jeden nicht auf, kommt Deutschland und kommt Europa in dieser neuen Zeit komplett unter die Räder. Das wäre nicht nur schlimm für unser Land, sondern auch für unsere Kinder und unsere Familien.

Wir brauchen nach diesem epochalen Bruch von Putin, und jetzt in anderer Weise von Trump auch eine mentale Zeitenwende. Wir müssen endlich wieder die Gemeinsamkeiten suchen. Wir haben das selbst in der Hand, und wir sollten uns nicht unterkriegen lassen, sondern für eine gute Zukunft für alle anpacken."

MIT Fulda - Kreisvorsitzender Florian Wehner

MIT Fulda - Kreisvorsitzender Florian Wehner Foto: ON Archiv

"Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/ CSU und SPD enthält wichtige Signale für den Mittelstand. Die geplante Reduzierung der Körperschaftsteuer in fünf Schritten ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass diese Entlastung bereits ab 2026 verbindlich greift – das hätte dem Mittelstand früher eine Entlastung verschafft. Degressive Abschreibungen als Investitions-Booster begrüßen wir grundsätzlich. Klar ist aber: Diese Maßnahmen wirken nur, wenn die Wirtschaft insgesamt wieder an Dynamik gewinnt und sich Investitionen tatsächlich amortisieren können. Dafür braucht es zusätzliches Wachstum und Verlässlichkeit in der Wirtschafts- und Standortpolitik. Besonders wichtig ist die Reduzierung der Bürokratiekosten – aber überfällig. Zu oft werden Investitionen durch überbordende Auflagen ausgebremst oder verhindert. Wir werden diesen Prozess konstruktiv, aber auch kritisch begleiten – im Sinne eines starken Mittelstands, der endlich wieder durchstarten kann. Der Mittelstand braucht jetzt Taten statt Ankündigungen." (Moritz Pappert) +++

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