Kein Thema spaltet Deutschland mehr: Deutschland sollte Friedrich Merz dankbar sein, dass er die Migrations-Wende endlich in die Hand genommen hat. - Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber

KOMMENTAR Zwei Drittel der Deutschen folgen Merz

Wer die Kehrtwende in der Migration will, der kann SPD und Grüne abschreiben!

31.01.25 - Der Migrations-Showdown geht in die zweite Runde: heute - am Freitag, den 31. Januar 2025 - stehen im Bundestag weitreichende Beschlüsse für das deutsche Volk auf der Tagesordnung. Für die anstehende Bundestagswahl war die hitzige Generaldebatte am vergangenen Mittwoch aber noch viel entscheidender: Beim Asyl-Showdown - Teil 1 haben unsere Rot-Grünen-Spitzenpolitiker dem Wähler ihr wahres Gesicht, ihre echte Fassade gezeigt. Sie wollen NICHTS ändern: Keine Begrenzung der illegalen Migration, obwohl die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Land in Gefahr ist!

O|N-Chefredakteur Christian P. Stadtfeld sagt: Beim Asyl-Showdown - Teil 1 haben ...

Die Migrationspolitik ist jetzt plötzlich das entscheidende Thema im Wahlkampf - und wir haben Klarheit, denn wir wissen genau, wer wo steht. Jetzt liegt es an uns allen, den rund 59,2 Millionen Wählern! Deshalb frage ich Sie ganz direkt: Wollen Sie den Politikwechsel oder nicht? Wollen Sie ein 'Weiter so' mit Stillstand in der Migrationspolitik, weitere Terror-Anschläge und Morde in Kauf nehmen, fortlaufende Scholz-Regierungserklärungen ohne Ergebnis und ohne Kurs oder wollen sie, dass sich etwas ändert und Deutschland wieder sicherer wird? Entscheiden Sie und gehen Sie wählen.

Fakt ist: Wer eine Kehrtwende in der Migrations- und Sicherheitspolitik will, der kann SPD und Grüne gänzlich abschreiben! Sie wollen keine Veränderung. Auch 24 Stunden nach der Wortschlacht im Bundestag ist weiterhin völlig unklar, warum die Sozis und die Grünen dem 5-Punkte-Plan von CDU und CSU nicht zugestimmt haben. Sie kannten ihn. Sie hätten es tun können.

SPD und Grüne wettern heftig gegen Friedrich Merz und die Union.

Vielmehr trommeln und schäumen die aus der gescheiterten Ampel verbleibenden zwei Regierungsparteien. SPD und Grüne wettern heftig gegen Friedrich Merz und die Union: Brandmauer-Vorwürfe, AfD-Zusammenarbeit, Tabubruch und was ihnen sonst noch so alles einfällt. Hätten sie während ihrer Regierungsverantwortung von 2021 bis zum Scheitern der Ampel im November 2024 nicht längst handeln müssen? Ja. Aber sie haben es nicht getan. Unklar bleibt auch: Warum wollen sie auch jetzt - in dieser Ausnahmesituation - nicht aktiv mithelfen, Deutschland wieder zu einem sicheren Land zu machen?

CDU und CSU sogar 67 Prozent der Deutschen - das sind übrigens zwei Drittel der Bevölkerung, ...Foto: picture alliance / REUTERS | Liesa Johannssen

Es sind der linke Mainstream, die ideologiegetriebene Politik der Grünen, die antidemokratische Gesinnung einzelner Parteiakteure, die den Merz-Plan verhindern wollen, obwohl neben der CDU und CSU sogar 67 Prozent der Deutschen - das sind übrigens zwei Drittel der Bevölkerung, Herr Scholz - wollen, dass die SPD für das Asyl-Gesetz des Kanzlerkandidaten von der Union stimmt.

Zur Lage: Friedrich Merz hat mit Entschlossenheit, Klarheit und vor allem völlig unaufgeregt die richtigen Weichen in der Asylpolitik gestellt. Er hat mit dem CDU/CSU-Antrag am Mittwoch im Bundestag das getan, was die Mehrheit der Deutschen seit Jahren will: die Wende in der vermurksten Migrationspolitik, indem illegale Zuwanderung nachhaltig begrenzt und Deutschland wieder zu einem sicheren Land gemacht wird. Nach Magdeburg und zuletzt Aschaffenburg ist das wichtiger denn je.

Die Rolle der AfD: Keiner will mit ihr zusammenarbeiten, auch nicht Friedrich Merz. "Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. Sie bleibt richtig", hat der Christdemokrat vor der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses am Mittwoch im Bundestag gesagt und damit ist alles gesagt.

Die Alt-Kanzlerin hat mit ihrer Aussage weder Anstand bewiesen, noch ist sie selbstkritisch ...

Zu den Äußerungen von Angela Merkel: Sie hätte lieber schweigen sollen. So wie in Krisen-Zeiten ihrer Amtszeit, wenn sie Probleme einfach ausgesessen hat. Stattdessen äußerte sich Merkel jetzt ungefragt und bezeichnete den Merz-Kurs als "falsch", weil der Antrag im Bundestag mit den Stimmen der AfD durchgedrückt worden sei. Ihr Statement kommt allerdings zur falschen Zeit. Die Alt-Kanzlerin hat damit weder Anstand bewiesen, noch ist sie selbstkritisch mit ihrer Arbeit, denn es ist ihr Erbe, das Friedrich Merz und die Union jetzt ausbaden müssen. Mit "Wir schaffen das" hat sie den Kontrollverlust an den deutschen Grenzen seit 2015 und die Massenmigration maßgeblich zu verantworten. Merkel hat es nicht geschafft, die Wende in der Migrationspolitik einzuleiten. Ihr Problem löst jetzt Friedrich Merz. Und die CDU scheint jetzt endgültig nicht mehr die Heimat der Ex-Kanzlerin zu sein.

Deutschland sollte Friedrich Merz dankbar sein, dass er die Migrations-Wende endlich in die Hand genommen hat. Kein Thema spaltet Deutschland mehr als dieses. Weder Angela Merkel noch Olaf Scholz haben es geschafft. Merz hat das Eisen richtig heiß gemacht. Jetzt muss er es noch schmieden, am besten mit Hilfe der demokratischen Parteien, denn der Volkswillen muss von den Volksvertretern auch umgesetzt werden. (Christian P. Stadtfeld) +++

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