Friedrich Merz ist offiziell Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er kommt damit mit einem blauen Auge davon, nachdem er im ersten Wahlgang nicht die benötigte Kanzlermehrheit erreichen konnte. - Archivfoto: O|N/ Carina Jirsch

BERLIN Nach Schlappe im ersten Durchgang

Im zweiten Wahlgang: Friedrich Merz ist Bundeskanzler!

06.05.25 - Die letzte Hürde zur neuen Bundesregierung steht an: CDU-Chef Friedrich Merz möchte sich am Dienstag im Bundestag zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik wählen lassen. Exakt ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition soll damit das neue Regierungsbündnis aus CDU, CSU und SPD offiziell besiegelt werden. Um 10:15 Uhr ist jedoch klar: Die erhoffte Kanzlermehrheit wurde nicht erreicht. Eine Wahlschlappe für Merz! Doch er will es wissen. Ein zweiter Wahlgang wurde für 15:15 noch am Dienstag angesetzt. Und dann endlich die Nachricht, auf die die Regierung gewartet hat: Friedrich Merz ist Bundeskanzler!

Für Merz geht es aber direkt weiter ins Schloss Bellevue, wo er von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunde erhalten wird, womit er rechtlich gesehen dann Bundeskanzler ist. Anschließend fährt er zurück in den Bundestag und legt dort gegen 18:15 Uhr den Amtseid ab. Auch die Vereidigung der 17 Bundesministerinnen und Bundesminister soll noch heute stattfinden.

Dem Kabinett gehören insgesamt 18 Mitglieder an – zehn Männer und acht Frauen. Sowohl die CDU als auch die SPD sind jeweils mit sieben Ministerinnen und Ministern vertreten, während die CSU drei Ministerposten innehat. Der designierte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird zudem das Amt des Vizekanzlers übernehmen und ist damit nach Merz die zweitwichtigste Person im Kabinett.

UPDATE 16:25 Uhr: Die Erleichterung ist den Koalitionären und Merz eindeutig anzusehen. Trotz der schweren Schlappe im ersten Wahlgang hat Friedrich Merz das Ruder rumreißen können. Jetzt steht dem Regierungswechsel -auf den Tag genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition - nichts mehr im Wege. Die Schlange der Gratulantenist lang.

UPDATE 16:17 Uhr: Es ist so weit. Die Abgeordneten sind zurück im Plenarsaal, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ergreift ein weiteres Mal am Dienstag das Wort und verkündet das Ergebnis des zweiten Wahlgangs...

Mitgliederzahl 630, abgegebene Stimmen 618, ungültige Stimmen: drei. Mit "Ja" haben gestimmt 325, mit "Nein" 289. Enthaltungen gab es eine. Damit ist klar: Friedrich Merz wurde im zweiten Wahlgang offiziell zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt! "Ich bedanke mich für das Vertrauen, und ich nehme die Wahl an", so Merz.

Wahlschlappe für den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). ...Foto picture alliance / REUTERS | Fabrizio Bensch

UPDATE 16:00 Uhr: Die Abgeordneten reihen sich seit Minuten in die Schlangen ein, um ihre Wahlzettel abzugeben. An jeder Ecke des Saals kommt es zu Gesprächen untereinander. Die Anspannung steigt von Minute zu Minute. Wie wird der zweite Wahlgang enden? Konnte Friedrich Merz die Ausreißer wieder auf Kurs bringen, oder wird er ein zweites Mal scheitern?

Die Bundestagspräsidentin unterbricht kurz darauf die Sitzung für 20 Minuten - die Stimmen werden ausgezählt!

UPDATE 15:37 Uhr: Es kommt zur Abstimmung zur Fristverkürzung: Der Antrag wurde von allen Abgeordneten der Fraktionen angenommen. Damit genehmigt der Bundestag die Fristverkürzung einstimmig. Klöckner erklärt erneut das Prozedere der anonymen Wahl - damit startet der zweite Wahlgang nun offiziell.

Alle Blicke richten sich auf den Bundestag in Berlin. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber

UPDATE 15:30 Uhr: Nun äußert sich auch die SPD. Katja Mast weist dabei auf die Verantwortung hin, die aktuell größer ist, als jeder, der im Saal sitzt. "Es geht darum zu zeigen, dass wir die Verantwortung der Politik unseres Landes tragen." Irene Mihalic kritisiert allerdings, dass die Abgeordneten weder Merz noch Klingbeil vertrauen würden. Dennoch würden die Grünen bei parlamentarischen Prozessen ihre Hilfe anbieten und einem zweiten Wahlgang zustimmen. "Dies ist keine Zustimmung zu ihrer Politik." Christian Görke (Die Linke) spricht von einer "Quittung für einen schlechten Koalitionsvertrag, der die großen Probleme dieses Landes nicht angeht." Eine Unterstützung in der Politik werde es nicht geben - dennoch brauche man Klarheit durch einen zweiten Wahlgang.

UPDATE 15:20 Uhr: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ergreift das Wort. Sie bedankt sich für die Geduld und verkündet, dass die Fraktionen CDU/CSU, SPD und die Linke beantragt haben, von der Wahl-Frist abzuweichen. Was folgt, ist eine Debatte der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen zur Geschäftsordnung.

Debatte zur Geschäftsordnung

Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt dazu, dass ein weiterer Verzug bei der Wahl nicht akzeptabel sei. Die AfD unterstützt einen zweiten Wahlgang, kritisiert jedoch, dass die Regierung mit Instabilität beginnt. "Die Karten müssen auf den Tisch", betont Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion.

UPDATE 15:15 Uhr: Da wären wir nun - der zweite Wahlgang beginnt! Die Abgeordneten sind wieder in den Plenarsaal zurückgekehrt und haben ihre Plätze eingenommen.

UPDATE 15:05 Uhr: Die Anspannung steigt. "Entweder wird Merz heute noch Kanzler, oder gar nicht", sagen viele. Wird Merz die benötigte Mehrheit erreichen, oder werden dieselben Abweichler wieder gegen ihn stimmen?

UPDATE 14:10 Uhr: Also doch! Der zweite Wahlgang wird am Dienstag stattfinden. Wie Lars Klingbeil (SPD) am Mittag bestätigte, wird der zweite Wahlgang um 15:15 Uhr stattfinden. Der SPD-Chef und designierte Vizekanzler rechnet mit einer Mehrheit für Friedrich Merz im zweiten Versuch der Kanzlerwahl. "Ich gehe davon aus, dass jetzt im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit da ist, damit Friedrich Merz der nächste Bundeskanzler unseres Landes ist."

Merz will es nochmal wissen

Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Archivfoto: O|N/Marius Auth

Friedrich Merz will sich also am selben Tag erneut zur Wahl stellen, um Kanzler der nächsten Regierung zu werden. Für ihn geht es damit politisch um alles oder nichts. "Die Welt schaut auf Deutschland", sagte Jens Spahn im Vorfeld zum zweiten Wahlgang.

UPDATE 12:00 Uhr: In den Fraktionen herrscht nach wie vor keine klare Einigung. Es wird weiterhin über den Termin des nächsten Wahlgangs diskutiert. Entgegen der anfänglichen Stimmung wird wohl doch auch ein zweiter Wahlgang so bald wie möglich geprüft - so sollen auch Dienstag und Mittwoch noch im Rennen sein.

Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt dazu: "Wir werden als Koalition Friedrich Merz erneut als Kanzlerkandidaten vorschlagen. Wir werden gemeinsam und geschlossen in den zweiten Wahlgang gehen. Die Frage, die wir gerade klären ist, wann der zweite Wahlgang stattfinden kann - in den nächsten Tagen oder bereits früher, was nur in Zustimmung mit anderen Fraktionen möglich ist. Daher bitten wir um Geduld"

CSU-Chef Markus Söder. Archivfoto: O|N/ Hendrik Urbin

Söder: "Schaden für unser Land und die Demokratie"

Währenddessen meldet sich CSU-Chef Markus Söder zu Wort: "Es ist ein Schaden für unser Land und die Demokratie. Gerade in diesen schwierigen Zeiten sind wir herausgefordert wie noch nie und brauchen Stabilität wie noch nie." Er appelliert dabei an alle Demokraten: "Dennoch ist alles heilbar, noch ist alles lösbar. Seien Sie ein Beispiel für unsere Demokratie, die handlungsfähig ist. Gemeinsam können wir eine stabile Regierung für unser Land auf den Weg bringen."

UPDATE 10:45 Uhr: Wie es aussieht, will Merz am Freitag einen zweiten Wahlgang durchführen. Dies ist aber noch nicht bestätigt. Am Dienstag soll es demnach keinen weiteren Wahlgang geben. Doch auch beim nächsten Wahlgang benötigt Merz die 316 Stimmen. Wie will er das Ruder herumreißen?

UPDATE 10:30 Uhr: Die Fassungslosigkeit und die Überraschung ist groß. Doch die Frage bleibt: Was macht Friedrich Merz nun? Kommt ein Statement - wird es einen zweiten Wahlgang geben? Die Abgeordneten sitzen weiterhin in ihren Fraktionen zusammen und überlegen, was zu tun ist. Jetzt muss man abwarten.

Noch nie ist nach einer Bundestagswahl und erfolgreichen Koalitionsverhandlungen ...Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Ein Novum bei der Kanzlerwahl

UPDATE 10:15 Uhr: Was für ein Schlag in die Magengrube für Friedrich Merz. Ein Novum: Noch nie ist nach einer Bundestagswahl und erfolgreichen Koalitionsverhandlungen ein designierter Kanzler bei der Wahl im Bundestag gescheitert. Doch wie geht es nun weiter? Für diesen Fall ist das Verfahren klar geregelt – im Grundgesetz, Artikel 63.

Dort heißt es: Wird der vom Bundespräsidenten vorgeschlagene Kandidat nicht gewählt, kann der Bundestag innerhalb von 14 Tagen selbst einen Kanzler bestimmen – vorausgesetzt, der Kandidat erhält die sogenannte Kanzlermehrheit, also mindestens 316 Stimmen. In dieser Zwei-Wochen-Frist sind beliebig viele Wahlgänge erlaubt – auch mit wechselnden Kandidatinnen und Kandidaten. Friedrich Merz könnte also jederzeit erneut antreten, falls er sich im zweiten Anlauf bessere Chancen ausrechnet. Entscheidend bleibt aber: Ohne absolute Mehrheit kommt niemand ins Amt. Erst wenn in dieser Frist keine Kanzlermehrheit zustande kommt, greifen andere Regeln. Dann entscheidet ein weiterer Wahlgang – diesmal reicht die einfache Mehrheit. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Das Grundgesetz schreibt dazu vor: "Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält."

Erreicht der Kandidat in diesem letzten Durchgang doch noch die Kanzlermehrheit, muss der Bundespräsident binnen sieben Tagen die Ernennung vornehmen. Bleibt es bei einer einfachen Mehrheit, hat das Staatsoberhaupt die Wahl: Entweder der Kandidat wird ernannt – oder der Bundestag wird aufgelöst und es kommt zu Neuwahlen.

Sechs Stimmen fehlen! Friedrich Merz fällt im ersten Wahlgang durch

UPDATE 10:05 Uhr: Die Aufregung steigt. Es geht los...Julia Klöckner (CDU), Bundestagspräsidentin, verkündet: Mitgliederzahl 630, abgegebene Stimmen 621, ungültige Stimmen: eine. Und dann der Hammer: Mit "Ja" haben gestimmt 310, mit "Nein" 307. Enthaltungen gab es drei. Damit ist klar: Friedrich Merz wurde im ersten Wahlgang nicht zum Bundeskanzler gewählt! Sechs Stimmen fehlen. Die Fraktionen ziehen sich zur Beratung zurück.

Friedrich Merz bei der Wahlabgabe im Bundestag am Dienstag in Berlin. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber

UPDATE 10:00 Uhr: Wir stehen vor der Ergebnisverkündung. Das heißt also erstmal Warten. Nochmal zur Erinnerung: Merz benötigt mindestens 316 Stimmen! Union und SPD machen zusammen 328 Stimmen aus. Beide Fraktionen sollen in voller Stärke angetreten sein. Wird es Abweichungen geben?

UPDATE 9:50 Uhr: Die Stimmen des ersten Wahlgangs werden aktuell ausgezählt. Währenddessen wird die Wahl von der Tribüne aus von hochrangigen Politikern und Prominenten verfolgt. Neben der Familie von Friedrich Merz sind auch die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Astronaut Alexander Gerst anwesend.

UPDATE 9:40 Uhr: Derzeit läuft der erste Wahlgang. Die Abstimmung begann am Morgen um 9:00 Uhr. Trotz der knappen Mehrheit – die schwarz-rote Koalition liegt nur zwölf Stimmen über der erforderlichen Kanzlermehrheit von 316 – wird mit einer erfolgreichen Wahl gerechnet. Beobachter gehen davon aus, dass Merz die nötige Unterstützung aus den eigenen Reihen bekommt.

Ursprungsmeldung: Sollte Friedrich Merz die Stimmen erhalten, geht es für ihn direkt weiter. Läuft alles wie geplant, werden Merz und seine 17 Bundesministerinnen und -minister bis zum Nachmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nacheinander ernannt und im Bundestag vereidigt. Deutschland hat dann wieder eine Regierung, die eine Mehrheit im Bundestag hinter sich hat und voll handlungsfähig ist. (Mathias Schmidt) +++

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